Wir alle sind von der gegenw\u00e4rtigen SARS-CoV-2-Pandemie betroffen. Allerdings nicht alle gleich. Gesundheitlich sind etwa \u00e4ltere Menschen oder Personen mit Vorerkrankungen erheblich st\u00e4rker gef\u00e4hrdet. Aber auch Alleinstehende bzw. -erziehende, Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen, Obdachlose und Arme sind besonders betroffen, da wichtige Unterst\u00fctzungsangebote wie etwa die Tafeln oder Therapieangebote wegfallen. Au\u00dferdem trifft die Isolation insbesondere die Menschen, die alleine, auf kleinstem Raum und ohne eigenen Garten oder Balkon wohnen. Unter Studierenden sind hier etwa diejenigen betroffen, die in einem kleinem Wohnheimzimmer oder einer Einzimmerwohnung leben. Dar\u00fcber hinaus steigen die F\u00e4lle h\u00e4uslicher Gewalt, welche vor allem Frauen* und Kinder trifft. An diesen Stellen muss der Staat mit (sozial-)politischen Ma\u00dfnahmen unmittelbar gegensteuern!<\/p>\n
Die Reaktionen auf die Pandemie finden unter spezifischen Bedingungen statt: Die Krankenh\u00e4user w\u00e4ren wohl nicht so \u00fcberlastet und besser vorbereitet, h\u00e4tte die Politik das Gesundheitssystem nicht neoliberalen Logiken und Sparzw\u00e4ngen unterworfen. Dies ist auf Kosten der Besch\u00e4ftigten und des Wohls der Patient*innen geschehen.[1] Perfide scheint hinsichtlich der gegenw\u00e4rtigen Situation auch die Forderung der Bertelsmann-Stiftung aus dem letzten Jahr, die H\u00e4lfte aller Kliniken in Deutschland zu schlie\u00dfen.[2] Eine weiteres Problem zeigt sich in dem horrenden Preisanstieg dringend ben\u00f6tigten Zubeh\u00f6rs wie Atemschutzmasken oder Schutzkleidung. Akteur*innen, die aus dieser Krise Profit schlagen wollen, stehen denen gegen\u00fcber, die sich von unten organisieren und ehrenamtlich helfen – so etwa die vielen Freiwilligen, die selbst Schutzmasken herstellen. Auch die Forschung leidet unter Marktlogik und Profitinteresse. So h\u00e4tte schon nach der ersten SARS-Pandemie 2002\/2003 an Coronaviren und geeigneten Behandlungsmethoden geforscht werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die Pharmakonzerne war dies jedoch nicht rentabel genug, sodass Geld f\u00fcr die Forschung fehlte.[3] Im Hier und Jetzt bringen Klatschkonzerte und Lobesbotschaften dem Personal im Gesundheitswesen, aber auch z.B. im Lebensmittelhandel, der Reinigungsbranche und der Logistik, wenig. Diese Menschen, von denen viele Frauen* sind, sichern unsere Grundversorgung. Ihre Arbeit muss wertgesch\u00e4tzt werden, sie verdienen gerechte Arbeitsbedingungen und dauerhaft eine anst\u00e4ndige Entlohnung!<\/p>\n
Der Ausbruch des Corona-Virus betrifft die Gefl\u00fcchteten an der griechischen Au\u00dfengrenze besonders hart.[4] W\u00e4hrend in Deutschland H\u00e4nde waschen und Abstand halten kein Problem ist, ist dies in den Fl\u00fcchtlingslagern von Griechenland nicht m\u00f6glich. So ist etwa das Lager Moria auf der Insel Lesbos f\u00fcr ca. 3.000 Menschen ausgelegt, mit \u00fcber 20.000 Menschen aber restlos \u00fcberf\u00fcllt. Die hygienischen Bedingungen sind katastrophal: eine Toilette f\u00fcr 170 Personen, ein Wasserhahn f\u00fcr 1.300 Personen. Zudem gibt es kaum medizinische Versorgung f\u00fcr die Menschen in dem Lager. Viele\u00a0 Nichtregierungsorganisationen warnen seit Wochen vor einem Ausbruch des Virus und fordern daher die sofortige Evakuierung des Lagers. Die EU gibt wie immer vor, handlungsunf\u00e4hig zu sein – trotz dem Angebot einiger EU-L\u00e4nder, Gefl\u00fcchtete aus den Lagern aufzunehmen. Griechenland will nun einige hundert Menschen, die zu den Risikogruppen z\u00e4hlen, von Lesbos auf das Festland bringen \u2013 das reicht nicht! Es besteht eine klare rassistische Ungleichbehandlung: Wei\u00dfe, europ\u00e4ische Staatsb\u00fcrger*innen werden gesch\u00fctzt, nicht-wei\u00dfe Schutzsuchende ihrem Schicksal \u00fcberlassen. Wir fordern die Stadt Gie\u00dfen auf, den Forderungen der Seebr\u00fccke nachzukommen:[5] Als Mitglied der Kampagne der \u201eSicheren H\u00e4fen\u201c soll sich die Stadt f\u00fcr die Aufnahme von Gefl\u00fcchteten einsetzen – auch und gerade in Zeiten der Pandemie!<\/p>\n
Ma\u00dfnahmen, die wirksam verhindern, dass das neuartige Coronavirus sich weiterverbreitet, sind dringend notwendig. Das Ziel der Politik, die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen ist richtig und wichtig, heiligt aber nicht alle Mittel. Einzelne Aspekte der \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes, wie etwa die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Ausweitung der Kompetenzen des Gesundheitsministeriums, bewerten wir kritisch.[6] Ebenso lehnen wir die Weitergabe von Namen und Adressen Infizierter an polizeiliche Beh\u00f6rden entschieden ab.[7] Die Eind\u00e4mmung der Pandemie legitimiert keinen \u00dcberwachungsstaat! Ein Mehr an Polizeipr\u00e4senz und polizeilicher Kontrolle darf nicht Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen – und auf keinen Fall zu einem Mehr an racial profiling f\u00fchren. Momentan ist das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit de facto ausgesetzt. Dies darf nicht zu einem Dauerzustand werden. Wir fordern deshalb die st\u00e4ndige \u00dcberpr\u00fcfung der Ma\u00dfnahmen auf ihre Sinnhaftigkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und, wie bereits stellenweise geschehen, Korrekturen. Autorit\u00e4re Einschr\u00e4nkungen unserer Grundrechte d\u00fcrfen nicht unkritisch hingenommen werden, sondern m\u00fcssen immer wieder aufs Neue hinterfragt werden. Neue Formen politischen Protests sind deshalb geboten!<\/p>\n
F\u00fcr alle Mitglieder der JLU ist die Corona-Pandemie, nach dem Hackerangriff im Dezember 2019, dessen Auswirkungen vereinzelt noch immer zu sp\u00fcren sind, schon die zweite signifikante Einschr\u00e4nkung innerhalb k\u00fcrzester Zeit. In dieser Krisensituation bedankt sich der AStA bei der Universit\u00e4t f\u00fcr die regelm\u00e4\u00dfigen Updates und den direkten Draht zum Pr\u00e4sidium. Dennoch sollte bedacht werden, dass innerhalb der Studierendenschaft viele Unsicherheiten bestehen, bspw. bez\u00fcglich noch ausstehender Pr\u00fcfungen aus dem Wintersemester, Praktika und Exkursionen. Viele Studierende arbeiten in der Gastronomie oder auf Messen und stehen dementsprechend nun vor Jobverlust und gro\u00dfen finanziellen Schwierigkeiten. Bei der Bew\u00e4ltigung dieser Krisensituation m\u00fcssen die Studierenden auf die Hilfe der Gesellschaft z\u00e4hlen k\u00f6nnen, ebenso wie viele Studierende nicht nur in Gie\u00dfen, sondern bundesweit Solidarit\u00e4t gezeigt und geholfen haben: als Einkaufshilfe f\u00fcr Risikogruppen oder in der kurzfristigen Unterst\u00fctzung der Krankenh\u00e4user. Schwierigkeiten treten aber nicht nur in der Studierendenschaft auf. Auch die Besch\u00e4ftigten im Mittelbau stehen vor gro\u00dfen Problemen, was zum Beispiel die Mehrbelastung in der Lehre oder Verz\u00f6gerung der Promotion angeht. Wir stehen an der Seite dieser Gruppe und hoffen, dass wir diese Krise gemeinsam und solidarisch meistern k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Bundes- und Landesregierung sowie die Stadt Gie\u00dfen, die Hochschulen und das Studentenwerk sollten dringend auf die Notlagen unter Studierenden reagieren. Zu den Ma\u00dfnahmen, die der AStA der JLU fordert, z\u00e4hlen:<\/p>\n
Studentische Besch\u00e4ftigte stemmen einen wesentlichen Teil der Forschung und Lehre an der Justus-Liebig-Universit\u00e4t. Gerade in Krisenzeiten und bei Fragen der Digitalisierung kann sich die Universit\u00e4t auf die zuverl\u00e4ssige und engagierte Arbeit ihrer studentischen Besch\u00e4ftigten verlassen. Wir hoffen, dass sich die studentischen Hilfskr\u00e4fte nun auch auf ihre Universit\u00e4t verlassen k\u00f6nnen und fordern die Justus-Liebig-Universit\u00e4t und das Land Hessen auf, ihnen gegen\u00fcber kulante Regelungen zu treffen. Dazu z\u00e4hlen:<\/p>\n
Das AStA-B\u00fcro ist aktuell geschlossen. Erreichbar ist der AStA allerdings weiterhin via E-Mail (buero@asta-giessen.de). Telefonisch ist der AStA aktuell leider nicht zu erreichen. Antr\u00e4ge zur R\u00fcckerstattung des Semestertickets sowie die Belege dazu sind m\u00f6glichst nur per E-Mail und bis zum 8. Mai 2020 einzureichen (nur an buero@asta-giessen.de). Das Vorzeigen der entwerteten Chipkarten ist noch nicht m\u00f6glich, daf\u00fcr arbeiten wir derzeit an einer L\u00f6sung. Weitere Informationen dazu\u00a0hier<\/a>.<\/p>\n Die Angebote der rechtlichen und psychologischen Beratung laufen in abgewandeltem Format weiter. Die psychologische Beratung ist montags (Benjamin Volkmann, 0170 680 7303) und mittwochs (Christiane Grewing, 0157 342 28310) von 13 bis 15 Uhr erreichbar. Die rechtliche Beratung findet von Montag bis Freitag von 12 bis 13 Uhr sowie donnerstags von 13 bis 14 Uhr telefonisch statt. Sprechstunden f\u00fcr die verschiedenen Rechtsgebiete finden an unterschiedlichen Wochentagen statt. Weitere Informationen dazu\u00a0hier<\/a>.<\/p>\n Weiterhin ist es m\u00f6glich, \u00fcber den von der Studierendenschaft finanzierten \u201eF\u00f6rderverein f\u00fcr unschuldig in Not geratene Studierende an der JLU Gie\u00dfen e.V.\u201c (\u201eSolifonds\u201c) eine finanzielle Unterst\u00fctzung zu beantragen, sollte man – auch aufgrund der gegenw\u00e4rtigen Pandemie – in finanzielle Notlage geraten sein. Weitere Informationen dazu\u00a0hier<\/a>.<\/p>\n Bei F\u00e4llen sexuellen Missbrauchs bietet Wildwasser e.V. t\u00e4glich von 9.00 \u2013 16.00 Uhr (freitags 9.00 \u2013 12.00 Uhr) unter Tel. 0641-76545 eine telefonische Beratung an. Weitere Informationen dazu\u00a0hier<\/a>.<\/p>\n Eine Sammlung von Hilfegesuchen und -angeboten hat die Stadt Gie\u00dfen zusammengestellt. Weitere Informationen dazu\u00a0hier<\/a>.<\/p>\n Die f\u00fcr das Sommersemester geplanten Veranstaltungen des AStA werden nicht wie geplant stattfinden k\u00f6nnen. Die einzelnen Referate pr\u00fcfen aktuell, ob ihre Veranstaltungen ausfallen bzw. verschoben werden m\u00fcssen oder etwa Online-Vortr\u00e4ge umsetzbar sind. Alle Informationen zur Arbeit und zum Angebot des AStA w\u00e4hrend dieser Ausnahmesituation findet ihr\u00a0hier.<\/a><\/p>\n