Am Samstag, den 15.08.2020, veranstaltete die rechtsextreme Kleinstpartei “Die Rechte” eine Demonstration in Gedenken an den Nazi Rudolf He\u00df im rheinland-pf\u00e4lzischen Ingelheim. An der Versammlung beteiligten sich knapp 20 Neonazis.<\/p>\n
Aus verschiedenen St\u00e4dten reiste eine 3-stellige Anzahl von Antifaschist*innen an, um sich dem Gegenprotest anzuschlie\u00dfen. Unter ihnen befanden sich auch einige Studierende der JLU. Aufgrund massiver Polizeigewalt gegen die Antifaschist*innen, haben sich diese Studierenden mit der Bitte, diese Vorf\u00e4lle \u00f6ffentlich zu machen, an den AStA der JLU als ihre Vertretung gewandt.<\/p>\n
Zu den Vorf\u00e4llen liegen bereits verschiedene (Presse-)berichte vor (s.u.), die an dieser Stelle um die Perspektive unserer Kommiliton*innen erg\u00e4nzt werden sollen.<\/p>\n
Die Berichte der Studierenden zeichnen ein Bild von v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Polizeigewalt und decken sich mit Videos der betreffenden Situationen und der Pressemitteilung einer anwesenden und Hilfe leistenden Sanit\u00e4tsgruppe.[1]<\/a> Diese h\u00e4tten im Laufe des Tages \u00fcber 116 durch die Polizei verletzte Personen versorgen m\u00fcssen, wobei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen sei.<\/p>\n Die Kommiliton*innen beschreiben unter anderem folgende Szenerie:<\/p>\n “Die Situation in der Unterf\u00fchrung war eines der schlimmsten Erlebnisse meines Lebens. In der engen Unterf\u00fchrung des Bahnhofs entstand eine Drucksituation, die so eng wurde, dass Menschen keine Luft mehr bekamen, die H\u00e4nde in die Luft streckten und panisch “Lasst uns hier raus!” schrien. Auf die Panik der Menschen, die in Atemnot um ihr Leben f\u00fcrchteten, wussten die Polizist*innen nur eine Antwort und so wurden wir bereits f\u00fcnf Minuten nach Ankunft zum ersten Mal mit Pfefferspray angegriffen.”<\/p>\n “Die Polizei versuchte anschlie\u00dfend weiter, die Masse r\u00fcckw\u00e4rts aus der Unterf\u00fchrung zu dr\u00e4ngen, obwohl sich nichts bewegte. Dies geschah unter Einsatz von Faustschl\u00e4gen und Schlagst\u00f6cken. Erst als den Polizist*innen auffiel, dass zwei ihrer Kolleg*innen, die in Todesangst mit ihren Schlagst\u00f6cken an die Decke schlugen, um auf sich aufmerksam zu machen, mit eingeklemmt waren, wurde der Druck der Polizei von vorne kurze Zeit gel\u00f6st. Wer wei\u00df, was sonst passiert w\u00e4re, vielleicht h\u00e4tte jemand das Ganze nicht \u00fcberlebt.\u201c<\/p>\n Videos von der Situation[2]<\/a> zeigen auch, wie die Polizei bereits vor Angst zitternde Menschen zur\u00fcck in die Massenpanik dr\u00fcckt.<\/p>\n Anschlie\u00dfend sei die Gruppe zu einer angemeldeten Kundgebung gedr\u00e4ngt worden, die im Vorhinein mit Absperrungen eingez\u00e4unt wurde.<\/p>\n \u201eWir haben das Gef\u00fchl, der Ablauf des Tages war von der Polizei sehr genau geplant, also dass sie versuchen w\u00fcrden, den Gegenprotest direkt nach Ankunft auf der Kundgebung festzusetzen und um jeden Preis dort zu halten – und damit einen aktiven Protest gegen die Neonazis zu verhindern.\u201c<\/p>\n Nach Aufforderung der Kundgebungsleitung, diese zu verlassen, weil die zugelassene Teilnehmer*innenzahl von 75 Personen um ein Vielfaches \u00fcberschritten war, seien die Demonstrant*innen unter Einsatz von Schl\u00e4gen und Pfefferspray mehrfach am Verlassen der Kundgebung gehindert worden.<\/p>\n “Im weiteren Verlauf des Tages verhinderte die Polizei nicht nur durch Festsetzen der angemeldeten Kundgebung die Einhaltung der Corona-Schutz-Ma\u00dfnahmen, sondern nahm den Menschen durch mehrfaches Verkleinern des Kessels den letzten Raum zum Abstandhalten. Au\u00dferdem wurde massiv Pfefferspray angewendet, weshalb laut Sanit\u00e4ter*innen mindestens 90 Menschen behandelt werden mussten. [1] Nicht zuletzt fiel auf, dass die Polizist*innen teilweise keinen Mund-Nase-Schutz trugen und somit sich und andere der Gefahr einer Corona-Infektion aussetzten. Auch fehlten die in Rheinland-Pfalz vorgeschriebenen Kennzeichen der einzelnen Polizist*innen.”<\/p>\n Weiter berichtet eine betroffene Kommilitonin:<\/p>\n \u201eWir wurden von der Polizei ca. 4 Stunden im Kessel festgehalten, dabei wurde uns zeitweise verwehrt, auf Toilette zu gehen. Sp\u00e4ter konnte dies nur unter Beobachtung in einem von der anderen Stra\u00dfenseite einsichtigen Geb\u00fcsch erledigt werden. Au\u00dferdem wurde zweimal die Sanit\u00e4tsstation durch die Polizei angegriffen und die Sanit\u00e4ter*innen bedroht, das hat mir fast noch mehr Angst gemacht, als die Atemnot im Tunnel.\u201c<\/p>\n Der AStA verurteilt diese Angriffe auf seine Kommiliton*innen und andere Antifaschist*innen scharf. Es kann nicht sein, dass deutsche Polizisten Faschisten sch\u00fctzen und Menschen gewaltsam attackieren, die daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass<\/em> Auschwitz nie wieder sei<\/em>. Dieser Vorfall ist nur ein Teil des Ph\u00e4nomens ausufernder und konsequenzenloser Polizeigewalt in Deutschland. Gerade in den letzten Tagen gab es besonders viele dokumentierte F\u00e4lle, in denen die Institution, die vorgibt, die Gesellschaft und ihre B\u00fcrger*innen zu sch\u00fctzen, Linke, vermeintlich nicht-Deutsche und andere unliebsame Menschen angegriffen und verletzt hat.<\/p>\n In Hamburg wurde am Montag (17.08.) ein 15-j\u00e4hriger (!) von acht (!) Polizist*innen angriffen und zu Boden gerungen wo er schrie, dass er keine Luft mehr bekommt – die ganze Szene spielte sich direkt vor einem Graffiti mit den letzten Worten George Floyds, bevor er von einem Polizisten ermordet wurde, ab: “Please, I can\u00b4t breathe!”. Der Grund f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme der gewaltt\u00e4tigen Hamburger Polizist*innen: Der 15-j\u00e4hrige fuhr auf dem Gehweg mit einem E-Scooter.[3]<\/a><\/p>\n In D\u00fcsseldorf wiederum kniete am Samstag (15.08.) ein Polizist auf dem Nacken eines wehrlosen Menschen – auf diese Weise wurde George Floyd in den USA ermordet.[4]<\/a><\/p>\n Aus Frankfurt ist ein Video von Samstagnacht (15.\/16.08.) dokumentiert, in dem Polizisten bei einer Festnahme mehrfach gewaltsam auf einen auf dem Boden fixierten, wehrlosen Menschen eintreten.[5]<\/a><\/p>\n Die Vorf\u00e4lle in Ingelheim, bei denen unsere Kommiliton*innen angegriffen wurden, und all die anderen, unz\u00e4hligen Beispiele – nicht selten rassistischer – Polizeigewalt, von denen hier nur ein Bruchteil wiedergegeben wurde, verdeutlichen einmal mehr, dass nicht nur die USA oder Belarus ein massives #Polizeiproblem haben, sondern auch wir hier in Deutschland.<\/p>\n Wir stellen uns solidarisch hinter unsere Kommiliton*innen und danken ihnen und allen anderen Antifaschist*innen f\u00fcr ihr Engagement im Kampf gegen den erstarkenden Faschismus. Wir fordern die bedingungslose Aufkl\u00e4rung der Vorf\u00e4lle in Ingelheim, Hamburg, D\u00fcsseldorf, Frankfurt und \u00fcberall, wo Polizist*innen ihre Macht missbrauchen, um Menschen zu verletzen. Die Verantwortlichen m\u00fcssen Konsequenzen tragen!<\/p>\n [1]<\/a> Pressemitteilung der Demosanit\u00e4ter*innen: https:\/\/demosanitaeter.com\/ueber-100-verletzte-bei-protesten-gegen-naziaufmarsch\/<\/a>.<\/p>\n [2]<\/a> Videos aus Ingelheim: https:\/\/twitter.com\/artemisclyde_\/status\/1295016907079262209?s=19<\/a>, https:\/\/twitter.com\/artemisclyde_\/status\/1295098902312636418<\/a>.<\/p>\n [3]<\/a> Artikel des rnd \u00fcber den Vorfall in Hamburg mit eingebetteten Videos: https:\/\/www.rnd.de\/panorama\/kontroverser-polizeieinsatz-acht-polizisten-umzingeln-15-jahrigen-in-hamburg-WJIPPSCJPJACFEO7TWIM7LAIOY.html<\/a>.<\/p>\n [4]<\/a> Artikel der ZEIT zum Vorfall in D\u00fcsseldorf: https:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2020-08\/duesseldorfer-polizei-umstrittener-polizeieinsatz-untersuchungen-nrw-innenministerium<\/a>. Artikel der taz zum Vorfall in D\u00fcsseldorf: https:\/\/taz.de\/Vorfall-bei-Polizeieinsatz-in-Duesseldorf\/!5707538\/<\/a>. Video zum Vorfall in D\u00fcsseldorf: https:\/\/twitter.com\/binwiederdabro\/status\/1295067546727718912?s=21<\/a>.<\/p>\n [5]<\/a> Artikel der hessenschau mit Video der Situation sowie weiteres Video: https:\/\/www.hessenschau.de\/panorama\/ermittlungen-gegen-beamten-video-zeigt-polizeigewalt-bei-einsatz-in-frankfurt-,polizeigewalt-frankfurt-100.html<\/a>, https:\/\/www.hessenschau.de\/tv-sendung\/neues-video-zeigt-weitere-attacke-auf-festgenommenen-,video-129986.html<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am Samstag, den 15.08.2020, veranstaltete die rechtsextreme Kleinstpartei “Die Rechte” eine Demonstration in Gedenken an den Nazi Rudolf He\u00df im rheinland-pf\u00e4lzischen Ingelheim. An der Versammlung … <\/p>\n","protected":false},"author":34,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-5097","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","latest_post"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.2","language":"en","enabled_languages":["de","en"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"en":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.asta-giessen.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5097","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.asta-giessen.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.asta-giessen.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.asta-giessen.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/34"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.asta-giessen.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5097"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.asta-giessen.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5097\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.asta-giessen.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5097"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.asta-giessen.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5097"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.asta-giessen.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5097"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}