Offener Brief: Mitbestimmung statt Hinterzimmerpolitik! Warum der AStA Antworten vom Präsidium fordert.

Vertrauen braucht offene Kommunikation und verbindliche Beteiligung

An das Präsidium der Justus-Liebig-Universität Gießen

Zur Kenntnis: Senat der JLU, Studierende, Hochschulöffentlichkeit, Medien und entsprechende Gremien in Marburg

Sehr geehrtes Präsidium,

die Fachschaft CNMS und die Aktive Fachschaft Friedens- und Konfliktforschung der Philipps-Universität Marburg haben in einem öffentlichen Statement eine für November 2026 geplante Delegationsreise des Marburger Präsidiums nach Israel kritisiert. Nach ihrer Darstellung wurde die Reise über längere Zeit vorbereitet, ohne die Hochschulöffentlichkeit angemessen einzubeziehen. Sie verweisen auf ein Einladungsschreiben, das die Initiative als hessisches „Leuchtturmprojekt“ bezeichne und eine Ausweitung auf weitere Hochschulen in Aussicht stelle.

Diese Angaben sind die Darstellung der Marburger Fachschaften; wir können sie nicht unabhängig überprüfen. Sollte sich das beschriebene Vorgehen bestätigen, kritisieren wir es deutlich und unterstützen die Forderung der Fachschaften nach Offenlegung. Ein Präsidium darf ein hochschulpolitisch und gesellschaftlich derart sensibles Vorhaben nicht hinter verschlossenen Türen vorbereiten und die Hochschulöffentlichkeit erst spät mit den Folgen konfrontieren. Wo Wissenschaftsfreiheit, internationale Kooperationen und der Umgang mit unterschiedlichen Perspektiven berührt sind, braucht es frühzeitige Information, offene Debatte und die Beteiligung der zuständigen Gremien. Die Universität ist keine Kulisse für Entscheidungen, die in kleinen, nicht transparenten Kreisen getroffen werden.

Warum wir uns jetzt äußern. Wir nutzen den Marburger Fall, um zu verhindern, dass sich in Gießen ein ähnliches Kommunikationsmuster wiederholt. Das gilt besonders, falls die JLU in diese oder eine vergleichbare Initiative einbezogen werden soll. Die jüngere Vergangenheit zeigt, dass diese Sorge begründet ist: Die Exzellenzbewerbung und der Umgang mit der Hausbesetzung haben den Senat wiederholt und bis in die letzte Sitzung beschäftigt. Beide Vorgänge stehen für ein Muster, das wir nicht fortgesetzt sehen wollen.

Exzellenzbewerbung. Wichtige Fragen blieben für viele Mitglieder der Universität unbeantwortet oder wurden nicht so kommuniziert, dass Klarheit statt Verunsicherung entstand. Die weitreichenden Überlegungen zur Zusammenarbeit mit der Philipps-Universität Marburg, bis hin zu einer möglichen Fusion, hätten von Seiten des Präsidiums verständliche, kontinuierliche Information und eine offene Debatte erfordert. Unabhängig vom Ausgang des Wettbewerbs bleibt die Frage, wie die Universität über ein so bedeutendes Vorhaben informiert und beteiligt wurde.

Hausbesetzung. Auch hier wurden aus unserer Sicht vom Präsidium Fakten geschaffen, ohne zuvor den Senat zu befassen, obwohl wenige Tage später eine Senatssitzung stattfand und bis heute explizit gegen den Willen des Senats gehandelt wird. Bei einer derart konfliktträchtigen Entscheidung muss das Präsidium erklären, warum der Senat nicht vorher einbezogen wurde und weshalb eine Beratung vor der Entscheidung nicht möglich oder nicht gewollt war.

Unsere Erwartung. Entscheidungen, die die Universität und ihre Mitglieder wesentlich betreffen, dürfen nicht ohne den Senat und nicht ohne die Studierenden getroffen werden. Studierende sind die größte Mitgliedergruppe dieser Universität. Wir verstehen Beteiligung nicht als Gefälligkeit, sondern als Voraussetzung legitimer Entscheidungen, sei es bei der Exzellenzstrategie, bei der Nutzung von Hochschulräumen, bei Delegationsreisen und Kooperationen oder bei allen künftigen Vorhaben von universitätsweiter Bedeutung. Offene Kommunikation darf keine Ausnahme sein, die erst unter öffentlichem Druck eingefordert werden muss.

Unsere Fragen an das Präsidium

1. 1. Welche Informationen liegen dem Präsidium zur Marburger Initiative vor, die laut dem Statement der dortigen Fachschaften als hessisches „Leuchtturmprojekt“ bezeichnet und mit einer möglichen Ausweitung auf weitere Hochschulen verbunden wurde?

1. 1. Wurde die JLU zu dieser oder einer vergleichbaren Initiative eingeladen, angefragt oder anderweitig einbezogen? Erwägt die JLU eine Beteiligung?

1. 1. Wie bewertet das Präsidium die von den Marburger Fachschaften geschilderte fehlende Beteiligung der Hochschulöffentlichkeit?

1. 1. Welche Konsequenzen zieht das Präsidium aus der aus unserer Sicht unzureichenden Kommunikation bei der Exzellenzbewerbung und der Hausbesetzung?

1. 1. Wie stellt das Präsidium künftig sicher, dass Senat und Studierendenschaft bei weitreichenden Vorhaben frühzeitig informiert und vor der Entscheidung in die Beratung einbezogen werden?

Unsere Forderungen

• • Keine Entscheidung ohne Beteiligung: Vorhaben von universitätsweiter Bedeutung, einschließlich Kooperationen, Delegationsreisen und strategischer Weichenstellungen, werden nicht ohne vorherige Befassung des Senats und Einbindung der Studierendenvertretung entschieden.

• • Frühzeitige Information: Der Senat und die Studierendenschaft werden vor, nicht nach der Entscheidung informiert.

• • Begründungspflicht: Wird der Senat ausnahmsweise nicht vorab befasst, legt das Präsidium offen, warum dies nicht möglich oder nicht gewollt war.

• • Öffentliche Antwort: Das Präsidium beantwortet die obigen Fragen öffentlich und spätestens zur nächsten Senatssitzung am 18.11.

Vertrauen entsteht nicht durch nachträgliche Erläuterungen, sondern durch frühzeitige Information, ernsthafte Beteiligung und die Bereitschaft, Entscheidungen im offenen Diskurs zu begründen. Wir erwarten eine klare und nachvollziehbare Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Der AStA der Justus-Liebig-Universität Gießen