Pressemitteilung zur Aufarbeitung der Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl am 06.03.2021

In Kooperation mit dem Stadtschüler:innenrat Gießen und dem AStA der THM hat der Allgemeine Studierendenausschuss der JLU am 06. März 2021 eine digitale Podiumsdiskussion über seinen YouTube-Kanal gestreamt, welche im Vorfeld der Kommunalwahl die Positionen der einzelnen Parteien und Listen im Hinblick auf die Interessen von Schüler:innen und Studierenden beleuchten sollte. Eingeladen waren Vertreter:innen von sechs antretenden Listen: SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Gießener LINKE, Gießen gemeinsam gestalten, Freie Wähler und Volt. Die Auswahl der sechs Parteien und Interessensgebiete wurde anhand von Umfragen in sozialen Netzwerken getroffen.

In den letzten Tagen wurde über verschiedene Pressemitteilungen sowie in den sozialen Netzwerken Kritik an dem Vorgehen der Veranstalter:innen geäußert, etwa, dass die Auswahl aufgrund „ominöser Umfragen“ abgelaufen sei und  der „denkbar schlechteste[…] Weg“ bei der Organisation gegangen worden sei. Dem AStA der JLU ist es ein wichtiges Anliegen, sich zu diesen Vorwürfen zu äußern und das Verfahren bei der Organisation mit den getroffenen Planungsschritten und Entscheidungen noch einmal in einer schriftlichen Stellungnahme offenzulegen, um etwaige Missverständnisse aus dem Weg zu räumen und die Entscheidungen transparent zu machen. Darüber hinaus sollen die politischen Vorwürfe ausgeräumt werden.

Unstreitbar ist natürlich, dass es sicherlich andere Formate zur Durchführung der Podiumsdiskussion und der Vorauswahl der Diskutant:innen gegeben hätte. Viele davon wurden im Planungsprozess abgewogen und auf deren Durchführbarkeit geprüft. Das Verfahren, welches letztendlich gewählt wurde, war eine Übereinkunft zwischen den drei organisierenden Organisationen und stellt nur eines der denkbaren Formate dar.

Bereits zu Beginn der Planung der Veranstaltung war klar, dass ein Podium nur mit einer reduzierten Auswahl an Listen stattfinden soll, denn alle zehn Listen (plus Moderation) lassen sich nicht gewinnbringend in einer Veranstaltung unterbringen. Mit den Planungen konnte leider erst Mitte Februar begonnen werden, weshalb etwa zwei Podien mit je fünf Listen für nicht ehrenamtlich durchführbar gehalten wurden. So kam die Entscheidung zu einer Veranstaltung mit 5-6 Listen zustande, da die Veranstaltung so ausreichend geplant und angenehm durchzuführen sein sollte, etwa was die Zeit zum Eingehen auf Fragen aus dem Publikum angeht.

Die genannte Auswahl wurde nicht eigenständig von den Vertreter:innen der ASten und dem Stadtschüler:innenrat getroffen, sondern basierte auf dem Stimmungsbild von Studierenden und Schüler:innen. Über dieses Vorgehen waren die LHG und alle weiteren hochschulpolitischen Listen seit der Studierendenparlamentssitzung vom 18.02.2021 informiert, wobei zu dem Zeitpunkt und auch im Nachgang keine Nachfragen oder Bedenken aufkamen.

Dementsprechend wurde sich dafür entschieden, eine Umfrage über die Instagram Stories zu nutzen, da zum einen alle drei Organisationen ihre Zielgruppen über soziale Netzwerke erreichen können und dieses Format, welches sich zumindest beim AStA der JLU schon bei anderen Themen in diesem Jahr als interaktives, praktikables und niedrigschwelliges Format erwiesen hat, noch einmal eingesetzt werden sollte.

In der Instagram Story gab es bei 553 Ansichten ca. 30 Antworten, die ausgewertet und in Absprache mit dem SSR und dem AStA der THM als Grundlage für die Einladungen genutzt wurden. An dieser Stelle möchten wir darauf hinweisen, dass 3 Personen aus dem AStA der JLU an der Umfrage teilnahmen, lässt man deren Auswahl außer Acht, ändert es aber nichts am Ausgang der Umfrage. Dennoch ist uns im Nachhinein klar geworden, dass wir zukünftig verhindern wollen, dass AStA-Referent:innen oder Teile der Organisation einer solchen Veranstaltung am Auswahlprozess teilnehmen.  Es ist natürlich auch klar, dass es sich hierbei um keine maximal repräsentative Methode handelt, was die Organisator:innen auch nicht leisten konnten und können. Im Mittelpunkt stand die schnelle und niedrigschwellige Möglichkeit zur Beteiligung der Komiliton:innen und Mitschüler:innen. Es lassen sich keine genauen Aussagen darüber treffen, wie die (partei-)politischen Präferenzen der Instagram-Follower:innen der Seiten der Organisationen aufgeteilt sind.

Mit mehr Vorlaufzeit in der Planung und mehr persönlichen Kapazitäten werden wir als AStA der JLU natürlich zukünftig wieder mehr auf die Rundmails an die Studierendenschaften zurückgreifen. An dieser Stelle ist allerdings anzumerken, dass der Rücklauf auf derartige Mails in der Vergangenheit leider ebenfalls nicht repräsentativ ausfiel. An der gemeinsamen Entwicklung von Ideen für einen verbesserten Austausch zwischen dem AStA der JLU und der Studierendenschaft sind wir ausdrücklich interessiert und nehmen Anregungen gerne auf.  Zudem wäre eine solche Lösung gar nicht für alle drei organisierenden Parteien möglich gewesen, da der SSR zum Beispiel über keinen derartigen Mailverteiler verfügen kann. Daher planen die Organisator:innen in weiteren derartigen Fällen auf eine Kombination der verschiedenen Möglichkeiten zurückzugreifen (Social Media, Website, Mails usw.).

Über diesen technischen und der kurzfristigen Planung geschuldeten Verbesserungsbedarf für die Zukunft hinaus, weist der AStA der JLU die politischen Anschuldigungen von JU und LHG entschieden zurück. Diese – und selbiges gilt für den Gießener Anzeiger – haben es leider versäumt, die Organisator:innen im Vorfeld bzw. vor ihren Veröffentlichung offiziell zu kontaktieren und ggf. offene Fragen zu klären.

Die Vorwürfe, der AStA der JLU – welcher im weiteren Verlauf der Argumentationen als einziger Veranstalter suggeriert wird – habe mit der Auswahl der teilnehmenden Listen parteipolitische Ziele verfolgt, entbehrt jeglicher Grundlage.

Dies lässt sich schon allein daran ablesen, dass sich

1. der AStA der JLU aus drei Listen (UniGrün, SDS und GUT) zusammensetzt, von denen eine Liste kein Pendant in der Parteienlandschaft besitzt,

2. die Hochschulpolitik an der THM abgesehen von einzelnen SDS-Mitgliedern nicht von Parteien nahestehenden Personen geprägt ist und

3. der Stadtschüler:innenrat ebenfalls nicht aus derartigen Listen zusammensetzt.

Zusätzlich dazu wurden, wie bereits erwähnt, insgesamt sechs Listen aus den verschiedensten politischen Richtungen eingeladen, sodass Nuancen aus den drei großen polittheoretischen Strömungen des demokratischen Sozialismus, des Liberalismus und des Konservatismus eine Bildfläche bekamen. Hier seien etwa die „konservativen“ Freien Wähler als Podiumsdiskussionsteilnehmer oder die ausgebliebene Einladung an die linkspopulistische Satire-Partei Die PARTEI genannt.

Schaut man sich sonstige derartige Veranstaltungen zur Kommunalwahl oder auch anderen Wahlen und die ausbleibenden Kommentare von JU und LHG dazu an, wird deutlich, dass es scheinbar nicht um die zwingende Repräsentation aller Listen geht, sondern das Bedürfnis, die jeweilig eigene Partei unbedingt vertreten sehen zu müssen – denn ansonsten hätte es doch eine umso massivere Intervention dieser Akteur:innen gebraucht, als die Justus-Liebig-Universität zu einem Streitgespräch zur Europawahl im Mai 2019 nur Vertreter:innen der (ehemaligen) Volksparteien SPD und CDU einlud.

Darüber hinaus kommt es neben diesen Unterstellungen zumindest im Statement der Jungen Union zu einem weiteren Fehlschluss. Es wird lamentiert, dass keine Vertreter:innen von RCDS und LHG eingeladen wurden. Richtig ist, dass nicht Vertreter:innen von Hochschullisten, sondern junge Menschen der jeweiligen parteipolitischen Kommunalzusammenschlüsse zum Podium eingeladen wurden.

Schlussendlich möchten wir noch einmal betonen, dass wir jederzeit offen für Kritik bleiben und Verbesserungsvorschläge zu unserer Arbeit gerne annehmen. Wir hoffen weiterhin auf eine konstruktive Zusammenarbeit in hochschulpolitischen Gremien und darüber hinaus.