Resolution: Gegen Krieg – Solidarität mit Rojava!

Am 9. Oktober startete die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die selbstverwaltete und multiethnische Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien (Rojava). In diesem einmaligen Projekt bezieht man sich auf Abdullah Öcalans Konzept des Demokratischen Konföderalismus. Frauenbefreiung, Basisdemokratie und Ökologie stehen im Vordergrund, was Rojava zu einem Ort der Sicherheit und Zukunftsfähigkeit in der zerrütteten Region macht.

Als die kurdischen Frauenverteidigungseinheiten YPJ und Volksverteidigungseinheiten YPG den Daesh (sog. IS) bekämpften, kooperierten u.a. die USA mit ihnen. Doch während diese im Bündnis mit arabischen und christlichen Verbänden als Syrian Democratic Forces (SDF) unter hohen Verlusten gegen den Terror kämpften, ging die Verfolgung kurdischer und mit ihnen solidarischen Strukturen in Deutschland weiter. Mithilfe des PKK-Verbots wurden und werden die kurdische Bewegung und ihre internationalistischen Unterstützer*innen kriminalisiert. Deshalb muss sich der politische Kampf in der BRD in Solidarität mit Rojava auch auf die Infragestellung und ggf. Aufhebung des PKK-Verbots in seiner jetzigen Form konzentrieren.

Nachdem Daesh territorial besiegt wurde, hat die Staatengemeinschaft Rojava im Stich gelassen. Heute kämpfen die YPJ und die YPG wieder gegen Daesh, nur steht dieser unter anderer Flagge – der türkischen. Erdogan hat diverse islamistische Kämpfer als Vorhut seiner Armee rekrutiert.

Wie die Zunahme islamistischer Anschläge in der Region zeigt, werden die Daesh-Terroristen nicht nur als türkische Milizen eingesetzt, sondern der Daesh profitiert selbst von Erdogans Krieg.  Gefängnisse in Rojava, in denen viele tausend Daesh-Kämpfer und ihre Unterstützer*innen sitzen, werden bombardiert. Massenausbrüche sind dadurch möglich und bereits vorgekommen.

Während Erdogan immer noch versucht, seinen Krieg als Anti-Terror-Operation darzustellen, zeigt die Realität etwas Gegensätzliches: die zivile Bevölkerung wird angegriffen, neben Wohnhäusern und Schulen werden auch Krankenhäuser und Krankenwagen vor Ort zum direkten Ziel. Fast alle internationalen Journalist*innen und Hilfsorganisationen haben die Gegend nach direktem Beschuss verlassen.

Erdogan will anstelle der dort ansässigen Ethnien Daesh-Kämpfer und deren Familien neuansiedeln, wie es bereits seit letztem Jahr in Afrin geschieht. Der türkische Angriff ist die Manifestation erzwungener Assimilierung, Vertreibung und Vernichtung ethnischer Minderheiten. Die Tatsache, dass Rojava ein multiethnisches Projekt ist, zeigt auf, dass kein Kampf zwischen Türk*innen und Kurd*innen geführt wird, sondern ein ideologischer Kampf zwischen einer antipatriarchalen, basisdemokratischen und ökologischen Gesellschaft auf der einen, und Faschismus und Islamismus auf der anderen Seite.

Während Bundesaußenminister Heiko Maas sich weigert, diesen Krieg als das zu bezeichnen, was er ist und von der Bundesregierung höchstens Lippenbekenntnisse kommen, liefert die BRD weiterhin Kriegsmaterial an das faschistische türkische Regime. So soll vermieden werden, dass Erdogan seine Drohung wahr macht und die Geflüchteten, die er im Auftrag der EU auf Grundlage ihres schmutzigen Deals zurückhält, weiter nach Europa ziehen zu lassen. Zusätzlich werden durch diesen Angriffskrieg noch viele tausende weitere Menschen zur Flucht gezwungen.

Die JLU weigert sich weiterhin, eine zivile Universität zu werden und macht keine Anstalten, der euphemistisch als „sicherheitsrelevante Forschung“ bezeichneten Kriegsforschung einen Riegel vorzuschieben. Stattdessen werden derartige Forderungen unter Hinweis auf die sog. „Ständige Kommission zu sicherheitsrelevanter Forschung“ abgetan – eine Kommission, die quasi nie tagt, auf Selbstauskunft der Forschenden angewiesen ist und keinerlei Mittel zur Verhinderung von Kriegsforschung besitzt. Doch nicht nur in der Forschung sind die Gießener Hochschulen weit vom Frieden entfernt. Auf einer gemeinsamen Karrieremesse im Dezember werden u.a. die Bundeswehr oder die Heuchelheimer Firma Schunk, die an der Herstellung von Kriegsmaterial beteiligt ist, für sich werben.

Daher fordern wir:

  • eine Positionierung von JLU und THM gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei,
  • das Aufmerksam machen auf diesen Krieg, z.B. in Form von Informations- oder Diskussionsveranstaltungen,
  • Solidarisierung, Zusammenarbeit und Partnerschaft der Gießener Hochschulen mit der Rojava-Universität,
  • die Ausladung der Bundeswehr, Schunks und anderer in Krieg verwickelter Akteure von der Karrieremesse und ähnlichen Veranstaltungen sowie
  • die Etablierung einer wirksamen Zivilklausel und mit ausreichenden Kompetenzen ausgestatteter Kontrollorgane.

Wir fordern alle Studierenden auf, gegen diesen Krieg auf die Straße zu gehen und sich unter anderem an den Aktionen des Gießener Bündnis für Frieden in Afrin zu beteiligen. Außerdem solidarisieren wir uns mit dem AStA Frankfurt und der JXK/YXK die in Frankfurt eine schockierende Kollaboration zwischen einer deutschen Universität und türkischem Faschismus erleben müssen.

#riseup4rojava